Juso-Landesdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Jusos. Hier entsteht Zukunft.“ am 08./09. Mai 2010 in Konstanz / Einstimmung auf den Landtagswahlkampf

Frederick Brütting ist weiterhin Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. Bei der Wahl zum Juso-Landesvorsitzenden konnte sich der amtierende 26-jährige Vorsitzende, Jurist und Stadtrat aus Aalen, gegen den 34-jährigen Stuttgarter Juso-Chef und Kommunikationswissenschaftler Dejan Perc mit 79 zu 67 Stimmen im ersten Wahlgang durchsetzen. Frederick Brütting tritt somit seine zweite Amtszeit als Juso-Landesvorsitzender an.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Luisa Boos (Kreisverband Emmendingen), Johanna Oswald (Kreisverband Ravensburg), Dejan Perc (Kreisverband Stuttgart), Kathrin Röwer (Kreisverband Karlsruhe-Land), Fabian Rothfuss (Kreisverband Tuttlingen), Marlene Steg (Kreisverband Heilbronn), Frederic Striegler (Kreisverband Biberach) und Mark Zanger (Kreisverband Rastatt/Baden-Baden) gewählt.

Den Wahlen ging am Samstagnachmittag die Abstimmung über das künftige Arbeitsprogramm voraus. Auch hier konnte sich das Arbeitsprogramm des Landesvorstandes gegen einen Vorschlag vom Kreisverband Stuttgart durchsetzen. Das neue Arbeitsprogramm sieht vor, dass die Jusos ihren Schwerpunkt bei der Landtagswahl auf die Bildungspolitik legen werden. Des Weiteren fordern sie von der SPD die notwendige finanzielle und organisatorische Ausstattung, um einen eigenen Jugendwahlkampf zu führen. Mit der Kampagne „Bildung kann was“ wollen sich die Jusos vor allem als Sprachrohr der Jugend im Landtagswahlkampf verstehen. „Die Landesregierung bietet mit ihrem organisierten Stillstand in der Bildungspolitik die beste Angriffsfläche“, sind sich die Jusos sicher.

Zu den 150 Delegierten gesellten sich an den zwei Tagen noch über 70 Gäste, so dass der SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011, Nils Schmid MdL, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, und der SPD-Landesgeneralsekretär Peter Friedrich MdB gebührend empfangen wurden. Gespannt lauschten die Jusos den Reden der drei SPD-Funktionäre. Immer wieder kam heftiger Applaus auf, wenn die Spitzenpolitiker die CDU/FDP-Landesregierung ins Visier nahmen. Es war im Saal deutlich zu spüren, dass die Jusos heiß auf den kommenden Landtagswahlkampf sind.

Bei den Aussprachen zu den Reden sparten die Delegierten aber auch nicht an Kritik. Insbesondere Nils Schmid MdL und Claus Schmiedel MdL wurden für das Vorpreschen der SPD-Fraktion in puncto Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen von der Parteijugend kritisiert. Auch bei den Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf müsse man schnell mehr Fahrt aufnehmen, so das Credo der Jusos.

Am Sonntagvormittag wurde der Leitantrag des Juso-Landesvorstandes „Sozialstaat. Hier entsteht Zukunft“ zur Beratung aufgerufen. Dieses Papier beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und fordert in zentralen Punkten einen Umbau des Sozialstaates hin zu mehr Steuerfinanzierung und eine stärkere Beteiligung Besserverdienender an den sozialen Leistungen des Staates. Der neunseitige Antrag wurde mit wenigen Änderungen beschlossen.

Insgesamt wurden 78 Anträge von den Kreisverbänden eingereicht. „Das zeigt, wie inhaltlich stark die Jusos in Baden-Württemberg aufgestellt sind“, so Brütting. „Alle Kreisverbände sind aktiv und machen auch in der Fläche hervorragende Arbeit. Der Landtagswahlkampf kann kommen!“ so der wiedergewählte Vorsitzende der Südwest-Jusos abschließend.

Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg

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