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Jusos fordern Offenlegung sämtlicher Informationen zu „Stuttgart 21“

Landespolitik

Pressemitteilung vom 26. August 2010

SPD-Nachwuchs legt Wolfgang Drexler im eigenen Interesse und der SPD Rücktritt als Sprecher von „Stuttgart 21“ nahe / Wunsch nach mehr SPD-Mitgliederbeteiligung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten

Auf scharfe Kritik und Unverständnis stößt bei den Jusos Baden-Württemberg die Informations- und Kommunikationspolitik der „Stuttgart 21“-Projektpartner, allen voran der schwarz-gelben Landesregierung.

„Wer nur scheibchenweise mit der ganzen Wahrheit rausrückt, muss sich nicht wundern, wenn der Protest gegen das Bauprojekt täglich zunimmt“, macht der Juso-Landesvors
itzende Frederick Brütting deutlich. Als Beispiele für ständig durchsickernde Probleme und Ungereimtheiten nennt der Juso-Chef das Gutachten von sma+Partnern und die jüngste Studie des Umweltbundesamtes.

Was die Jusos besonders ärgert ist, dass von der schwarz-gelben Landesregierung viele Probleme des Projektes bisher verschwiegen wurden. Nach Ansicht der Jusos muss jetzt alles auf den Tisch. Die komplette Veröffentlichung des sma-Gutachtens, eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob die angekündigten zeitlichen Einsparungen realistisch sind und wie der Nutzen für den Fern- und Güterverkehr tatsächlich aussieht.

„Der Steuerzahler muss einen Milliardenbetrag zahlen, darf aber nicht erfahren, welche Konsequenzen das hat! Und vor allem wie teuer es noch wird,“ so Frederick Brütting.

Wir legen unseren Maßstab in Sachen Transparenz und Offenheit auch an den Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Drexler MdL, an, so die Jusos. Nach eigener Aussage auf der Homepage des Bahnprojektes ist er angetreten, den Menschen die Angst vor dem Projekt zu nehmen, sie beim Bau mitzunehmen und sie über alles genau zu informieren. Dies konnte Wolfgang Drexler nach Ansicht des SPD-Nachwuchses auf Grund der in der Vergangenheit gemachten Fehler der Projektpartner nicht einlösen.

„Wenn nicht einmal der CDU-Ministerpräsident Mappus bereit ist für sein Projekt zu kämpfen, sondern seit Wochen in dieser Frage untertaucht, ist es höchste Zeit, dass Wolfgang Drexler diese Rollenverteilung nicht mehr mitmacht und als Sprecher zurücktritt.“ Durch einen Rücktritt Drexlers werde der Weg für eine differenzierte Haltung der SPD bei „Stuttgart 21“ frei: „Die SPD-Spitze muss endlich anerkennen, dass in der SPD über das Projekt kontrovers diskutiert wird, so wie es sich für eine Volkspartei auch gehört.“

„Die SPD-Spitze darf jetzt nicht den Fehler machen, die Proteste zu ignorieren und die Demonstranten in die Schmuddelecke zu stellen, sondern muss die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“, so Frederick Brütting.

Für die Jusos ist klar, dass die SPD in Zukunft bei solch kostspieligen Projekten nicht nur einen Parteitag darüber entscheiden lässt, sondern ihre Position breiter, etwa in Form einer Mitgliederbefragung, definiert. Die Landes-SPD hat letztes Jahr mit der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz sehr gute Erfahrungen gesammelt, warum daher beim nächstes Mal nicht ein inhaltliches Thema, schlägt Frederick Brütting vor.

Auch der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart hätte eine Bürgerbefragung gut angestanden, um ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu dem Projekt einzuholen, machen die Jusos abschließend deutlich.

Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg

 
 

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