Jahrelange Forderungen der SPD-Fraktion werden umgesetzt

Stuttgart/Waghäusel

Mit großer Freude vernahm der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler, SPD, die Ankündigung des Sozialministeriums, dass sich das Land Baden-Württemberg in Zukunft wieder finanziell an der Unterstützung der Schulsozialarbeit beteiligen wird. Darauf einigte man sich bei einem Treffen zwischen Vertretern des Sozialministeriums und der Kommunen. Dabei kam man überein, dass die Kosten für Schulsozialarbeit in Zukunft zu einem Drittel vom Land und zu zwei Dritteln von der jeweiligen Gemeinde getragen werden.

„Das ist ein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben können“ so Walter Heiler, seinerseits Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Faktor im heutigen Bildungssektor. Dies ist auch unbestritten, nur war die Frage der Finanzierung in den letzten Jahren immer ein heikler Punkt, da die Kommunen, auch unter dem Eindruck stetig steigender Sozialausgaben, die Finanzierung nicht mehr alleine stemmen konnten“ Schon zu Beginn der Schulsozialarbeit in den 70iger Jahren wurde vom Bund eine so genannte „Anschubfinanzierung“ von damals 6,5 Millionen Mark bereitgestellt. Danach wurden allerdings alle Aufgaben auf die Kommunen übertragen, „was einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) darstellte“ so Heiler weiter. Das Land Baden-Württemberg stellte im Jahre 1999 unter der damals Schwarz-Gelben Landesregierung noch einmal eine Anschubfinanzierung von umgerechnet 3,3 Millionen Euro in den Haushalt ein, wollte sich aber schon danach wieder aus der Verantwortung zurückziehen. Erst auf Druck von Kommunen und Verbänden bewilligte man 2004 noch einmal einen Etat, den man aber in Vergleich zum letzten halbierte. Im Jahr 2005 zog sich das Land endgültig von jeglicher finanziellen Verantwortung im Bereich der Schulsozialarbeit zurück.

„In der Opposition wurde dieser Schritt damals schon vehement von SPD und Grünen kritisiert. Auch in den Folgejahren hat man immer wieder versucht, einen Widereinstieg des Landes zu erreichen, allerdings erfolglos. Nun wird dies gelingen, man rechnet mit einer Landesbeteiligung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr“ so der Waghäuseler Bürgermeister abschließend.

Die Vereinbarung ist Teil eines Gesamtpakets, in dem die Finanzausstattung der Kommunen neu geregelt werden soll. Wenn die letzten Punkte, wie etwa Finanzierung der Kleinkindbetreuung, geklärt sind, wird es alsbald in Kraft treten.