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Jusos Bruchsal empfehlen: Steinbach sollte zurücktreten und weniger zwitschern!

Pressemitteilungen

Die Jusos zeigen sich ob der jüngsten Twitter-Meldungen der CDU-Bundestagsabgeordneten und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach empört. In diesen Mitteilungen heißt es wörtlich: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.....“. Gleichzeitig brachte Frau Steinbach die Sozialdemokratie in Zusammenhang mit der „Gleichschaltung“.

Die Jusos Bruchsal begegnen dem wie folgt:
„Als aufrichtige Demokratinnen und Demokraten sprechen wir uns ganz klar für die Meinungsfreiheit aus. Die Äußerungen von Frau Steinbach haben aus unserer Sicht allerdings nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Wer die NSDAP als links einstuft, verzerrt Tatsachen und beleidigt damit alle Menschen, die gegen rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut kämpfen. Wer uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Gleichschaltung“ vorwirft, vergeht sich an unserem demokratischen Selbstverständnis. Diese Aussagen sind schlicht und ergreifend unverschämt, widerwärtig und einer Parlamentarierin im Deutschen Bundestag nicht würdig.
Wenn die CDU/CSU-Fraktion verhindern möchte, dass jenes rechte und fremdenfeindliche Gedankengut mit der Partei in Verbindung gebracht wird, sollte sie schnellstens dafür sorgen, dass diese Abgeordnete ihr Mandat abgibt. Ansonsten muss davon ausgegangen werden, dass Geschichtsverzerrung in der Unions-Fraktion willkommen ist. Eine solche Politikerin hat es nicht verdient, im Bundestag die Bürgerinnen und Bürger ihres Landes zu repräsentieren!

Wir fordern daher: Frau Steinbach, treten Sie zurück und zwitschern Sie weniger!

 
 

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