21.12.2023 in Wahlkreis

Jusos Bruchsal & Jusos Rhein-Neckar schauen bestürzt auf den populistischen Politikstil von CDU-MdB Olav Gutting

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins „Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar.


In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“ abreiße, scheint ihn dabei wenig zu stören. So ist die Causa Maaßens innerhalb des medialen und gesellschaftlichen Auges lange keine einzelne Personaldebatte mehr. Vielmehr stellt Maaßen den Brückenbau der CDU zur AfD dar, dessen Meisterarchitekt tagtäglich für gesellschaftliche Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wirbt.


„Während der CDU-Bundesvorstand weitere Vorwürfe gegen Hans-Georg-Maaßen erhebt und weiterhin einen Parteiausschluss anstrengt, stellt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting vor ihn. Er scheint kein Problem mit den rassistischen, hetzerischen und antisemitischen Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs zu haben. Wenn so eine Person für Herrn Gutting zu einer christlich-demokratischen Volkspartei gehört, dann ist er Wegbereiter für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Die Jusos Bruchsal fordern Herrn Gutting selbst und die CDU-Kreisvorstände Karlsruhe-Land & Rhein-Neckar dazu auf, sich umgehend von Herrn Guttings Aussage zu distanzieren und sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.“, so Assad Hussain, Vorsitzender der Jusos Bruchsal und stv. Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

„Es ist unverantwortlich, dass sich der Herr Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hinter den geschassten ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen stellt. In Zeiten eines immer stärker voranschreitenden Rechtsruckes in unserer Gesellschaft ist eine moderate und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlende konservative Partei unerlässlich, um die Feinde unserer Demokratie in Schach zu halten. Indem Herr Gutting am rechten Rand fischt, hofiert er die reaktionäre und verfassungsfeindliche Politik der AfD und erklärt ihre politischen Positionen zu einem legitimen Teil unseres demokratischen Systems. Dieser Normalisierung rassistischer, antisemitischer und anti-demokratischer Politik stellen wir uns als Jusos Rhein-Neckar vehement entgegen und fordern Olav Gutting auf sich gegenüber der Wählerschaft im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen zu erklären. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter noch mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“, ergänzt Dr. Konstantin Gavras, stv. Vorsitzender der Jusos RheinNeckar.

Gutting bereitet sich und seine Partei mit solchen öffentlichen Stellungnahmen für eine „bürgerlichrechte“ Koalition vor, sei es um aus den derzeitigen Umfragewerten Kapital zu schlagen, den jüngsten Gerüchten über die Gründung einer Partei aus CDU- und AfD-Abgeordneten Futter zu geben, oder einer persönlichen Nähe zu restriktiverer-autoritärer Politik.

Hierbei stellen wir Jusos Bruchsal und Rhein-Neckar eindeutig klar: Der Wahlkreis BruchsalSchwetzingen und seine Kommunen werden mit solchen Aussagen nicht angemessen vertreten. Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung in unserem weltoffenen Wahlkreis eine Distanz zu rassistischen und reaktionären Positionen von ihren Abgeordneten erwartet. Weiterhin sollten sich alle verantwortungsbewussten politischen Akteure von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und fordern Sie Herr Gutting auf, es uns gleichzutun.

28.11.2022 in Wahlkreis

Besuch von Daniel Born im Wahlkreis Bruchsal





 























 

Am 23. November besuchte Landtagsvizepräsident Daniel Born seinen Betreuungswahlkreis Bruchsal.

Besucht wurde die Lebenshilfe Bruchsal, wobei es um Themen wie alltagsgelebte Inklusion ging. Daraufhin ging es zu einer Besichtigung ins HubWerk01 für Gespräche mit jungen Gründer*innen, unter anderem über die Wirtschaftsförderung in der Region Bruchsal. Nach einem Austausch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal ging es nach Graben-Neudorf zu einem Termin mit Bürgermeister Christian Eheim zum Thema Wohnraumakquise.

Zuletzt klang der Abend bei uns Jusos Bruchsal aus: Zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Volker Geisel kam es bei Tee und Wein nun zum landespolitischen Austausch: So stehen wir weiterhin für den Ausbau von E-Mobilität und die Umsetzung sozialpolitischer Themen vor Ort!

22.08.2013 in Wahlkreis

Born: „Freie Wohlfahrtsverbände sind Kernbestand unser sozialen Ordnung“

Daniel Born hat bei der Podiumsdiskussion der LIGA der freien Wohlfahrtverbände in Bruchsal erneut einen sozialen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Wir müssen den Mut haben auszusprechen, was ungerecht ist. Und dann müssen wir Lösungen finden“, so der 37-jährige Jurist.

06.08.2013 in Wahlkreis

SPD im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort

Die SPD und die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus dem Landkreis Karlsruhe werden die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl nutzen, um die Menschen vor Ort direkt anzusprechen, ihnen zuzuhören und Fragen zu beantworten. In Kooperation mit dem Willy-Brandt-Haus werden Jusos in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin Vanessa Rieß und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Daniel Born den Austausch mit Wählerinnen und Wählern suchen. Wie schon beim Bürgerkonvent, bei dem Bürgerinnen und Bürger am Regierungsprogramm der SPD mitgearbeitet haben, möchte die SPD durch diese Aktionen zeigen, wie ernst sie es mit dem Wahlmotto "Das WIR entscheidet" meint: alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, auf die Politik Einfluss zu nehmen!

05.08.2013 in Wahlkreis

SPD-Nachwuchs erteilt Nachhilfe: Homosexuelle sind keine "Andersartigen"!

Pressemitteilung

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen sind entsetzt über die Haltung Olav Guttings (MdB) zum Thema Homosexualität. Laut Hockenheimer Tageszeitung und Guttings eigener Homepage antwortete Gutting auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, mit den Worten, die CDU habe nichts gegen "Andersartige". Wir Jusos verurteilen diese Worte und die Haltung aufs Schärfste und fordern eine Entschuldigung Guttings bei allen homosexuellen Menschen. Die Jusos Karlsruhe-Land und die Jusos Bruchsal haben bereits am vergangenen Wochenende über ihre Facebook-Profile auf Guttings Äußerungen aufmerksam gemacht und diese verurteilt. Seit Montag dieser Woche ist auf der Homepage Guttings eine wachsweiche Erklärung seiner Äußerung im betreffenden Bericht zu lesen, die aus Sicht der Jusos nicht glaubwürdig wirkt.

Social Media

Bild

SPD Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal

Unser Landesverband

Bild